Allgemeine Geschäftsbedingungen - INTERNEXXT
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Leistungen

1.1 INTERNEXXT erbringt auf Grundlage dieser AGBs die zur Einrichtung der Internet Präsenz des Auftraggebers notwendigen inhaltlichen sowie technischen und softwaretechnischen Leistungen.
1.2 Soweit nichts anderes gesondert vereinbart ist, behält sich INTERNEXXT die Auswahl der zur Programmierung notwendigen Software vor. INTERNEXXT garantiert dabei die Softwarekompatibilität der auf Grundlage dieser AGBs erstellten Webseiten mit dem jeweils gültigen Standard des W3C (World Wide Web Konsortium; http://www.w3.org).
1.3 INTERNEXXT ist berechtigt, die technischen und softwaretechnischen Gegebenheiten des EDV-Systems, auf dem die Leistungen gemäß dieser AGBs durchgeführt werden sollen, nach vorheriger Benachrichtigung per E-Mail, Brief oder Fax innerhalb von 3 Arbeitstagen zu ändern, wobei INTERNEXXT garantiert, dass sich hieraus keinerlei Beeinträchtigung der Rechte des Auftraggebers ergibt.
1.4 Grundsätzlich übernimmt INTERNEXXT nicht die Beantragung und Registrierung einer eigenen Domain, da dies durch die zuständigen Registrierungsstellen (DE-NIC, INTER-NIC) erfolgt. Eine mögliche Beantragung der Domain kann im Rahmen einer Vereinbarung im Einzelfall auf Antrag (“Antrag auf Anmeldung einer Domain”) des Auftraggebers von INTERNEXXT durchgeführt werden.


2. Nutzungsgrenzen

2.1 Soweit INTERNEXXT zusätzlich zu den zur Errichtung der Internet Präsenz des Auftraggebers notwendigen Leistungen kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese nach einer Ankündigung seitens INTERNEXXT innerhalb von 7 Tagen nach Ankündigung per E-Mail, Brief oder Fax eingestellt werden. Aus der Einstellung dieser kostenlosen Dienste und Leistungen resultieren keinerlei Ansprüche auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz des Auftraggebers.
2.2 INTERNEXXT liefert keinerlei Software zur Erstellung der Internet Präsenz des Auftraggebers, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Soweit zur Nutzung oder Änderung der Internet Präsenz Software notwendig ist, hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, diese der Auftraggeber auf eigene Kosten anzuschaffen und zu unterhalten
2.3 Urheberrechte bleiben unberührt. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, kann das Nutzungsrecht an Projektergebnissen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von INTERNEXXT auf Dritte übertragen werden.


3. Kosten und Zahlung

3.1 Der Auftraggeber trägt die Kosten für Texte, Bilder oder andere Inhalte, die zur Erstellung seiner Internet Präsenz notwendig sind, selbst.
3.2 Die Vergütung für die Einrichtung oder Änderung der Internet Präsenz des Auftraggebers ist von diesem monatlich zu entrichten, wobei hierfür jeweils eine monatliche Abrechnung seitens INTERNEXXT erstellt wird. Die Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungseingang rein netto per Überweisung oder Verrechnungsscheck zahlbar.
3.3 Für besondere Leistungen, die im Auftrag des Auftraggebers oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag im Interesse des Auftraggebers erbracht werden oder auf einem nicht vereinbarungsgemäßen Verhalten des Auftraggebers beruhen und die nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann INTERNEXXT ein angemessenes Entgelt berechnen sowie etwaige ihr von Dritten in diesem Zusammenhang in Rechnung gestellte Kosten dem Auftraggeber belasten.
3.4 Alle Preise, die INTERNEXXT gegenüber dem Auftraggeber geltend macht, verstehen sich jeweils zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.


4. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Inhalte der zu erstellenden Internet Präsenz INTERNEXXT zur Verfügung zu stellen. Die Form der Zurverfügungstellung unterliegt , soweit nicht in diesen Bestimmungen geregelt, jeweils einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien.
4.2 Vor Veröffentlichung im Internet übergibt INTERNEXXT dem Auftraggeber die erstellten Webseiten in digitaler Form. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das gelieferte Produkt inhaltlich und auf Funktionsfähigkeit selbst zu prüfen und schriftlich zur Veröffentlichung freizugeben.
4.3 Die Bereitstellung von Inhalten durch den Auftraggeber erfolgt unter Beachtung von Schutzrechten Dritter und der gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftraggeber hält INTERNEXXT von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzwidrigen oder vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers gegen INTERNEXXT geltend gemacht werden können. Sofern der Auftraggeber Inhalte bereitstellt, zu deren Nutzung und Verbreitung er vom Eigentümer dieser Inhalte berechtigt wurde, gewährt er INTERNEXXT gleichfalls das Recht, diese Inhalte in gleichem Maße wie er selbst zu verwenden. Der Auftraggeber gewährt INTERNEXXT ferner das Recht, Einsicht in die vom ihm eingespeisten Inhalte zu nehmen.
4.4 Mit der Zurverfügungstellung von Inhalten gemäß dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Auftraggeber, auf kulturelle oder religiöse Belange der Öffentlichkeit und künftiger Nutzer Rücksicht zu nehmen. Insbesondere dürfen keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen oder in sonstiger Weise gesetzwidrigen Inhalte zur Verfügung gestellt werden; bei Verstößen ist INTERNEXXT berechtigt, von der Verwendung solcher Inhalte Abstand zu nehmen.


5. Datenschutz

Personenbezogene Daten, die im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden, werden nach den Bestimmungen der allgemeinen Datenschutzgesetze behandelt. INTERNEXXT weist darauf hin, dass für die Einhaltung der Datenschutzgesetze, insbesondere des Teledienstedatenschutzgesetzes und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Mediendienste–Staatsvertrages der Auftraggeber bei der Gestellung von Inhalten selbst verantwortlich ist.


6. Haftung

6.1 INTERNEXXT haftet dem Auftraggeber lediglich für Schäden infolge vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verhaltens sowie infolge schuldhafter Verletzung wesentlicher Pflichten bei der Erstellung der Internet Präsenz. Bei Schäden, die nicht infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten bei der Erstellung der Internet Präsenz entstehen, beschränkt sich die Haftung von INTERNEXXT auf solche typischen Schäden sowie einen solchen typischen Schadensumfang, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
6.2 Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte. Der Umfang dieser Verantwortung richtet sich nach den allgemeinen Gesetzen, den Bestimmungen etwaiger gesonderter Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und INTERNEXXT und diesen AGBs, insbesondere nach den Bestimmungen in Ziffer 6 (Haftung).
6.3 Der Auftraggeber stellt INTERNEXXT von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aus der Verletzung der Verantwortungspflicht des Auftraggebers geltend machen können. Darüber hinaus ist es INTERNEXXT im Falle einer Verletzung der Verantwortungspflicht des Auftraggebers gestattet, die Nutzung der Inhalte zu verhindern.
6.4 INTERNEXXT haftet nicht für jegliche Art von Softwarefehlern oder für Inhalte und Programme, die in Diensten, im Internet oder in anderen von INTERNEXXT unabhängigen Netzen oder seitens des Auftraggebers oder Dritten angeboten werden und über die Internet Präsenz des Auftraggebers zugänglich gemacht werden. Ebenso haftet INTERNEXXT nicht für Schäden, die hieraus entstehen, es sei denn, dass diese Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von INTERNEXXT oder durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Pflichten bei der Erstellung der Internet Präsenz des Auftraggebers durch INTERNEXXT herbeigeführt werden. Erfolgt die Verletzung einer wesentlichen Pflicht durch INTERNEXXT nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, beschränkt sich die Haftung von INTERNEXXT auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.


7. Sonstige Bestimmungen

7.1 INTERNEXXT ist berechtigt, sich zur Erbringung ihr gegenüber geschuldeter Leistungen und zur Einforderung der zu erbringenden Leistungen Dritter, die nach den gesetzlichen Bestimmungen hierzu berechtigt sind, zu bedienen.
7.2 Soweit über die zu erstellende Internet Präsenz Informationen, Kommunikation, Software usw. zur Verfügung gestellt werden und diese Inhalte durch unabhängige Inhalteanbieter oder Dritte über die Internet Präsenz bereitgestellt werden, ist INTERNEXXT für diese Inhalte nicht verantwortlich, insbesondere wenn die Bereitstellung der Inhalte über Verweisungen (Links) erfolgt.
7.3 Für alle Inhalte, die vom Auftraggeber oder auf dessen Verlangen von Dritten bereitgestellt werden, ist INTERNEXXT nicht verantwortlich, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Verlässlichkeit. INTERNEXXT haftet nur für Verluste oder Schäden, die dem Auftraggeber durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens INTERNEXXT entstehen.
7.4 Die Nutzung der nach diesen Bestimmungen eingesetzten Inhalte unterliegt dem jeweils geltenden Urheberrecht und anderen jeweils geltenden Schutzgesetzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Rechte und Gesetze nicht zu verletzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich außerdem, jegliche Inhalte, die er von INTERNEXXT egal in welcher Form erhält, ausschließlich und lediglich in erforderlichem Maße für die Internet Präsenz zu verwenden, es sei denn, es ist im Einzelfall eine andere Nutzung vereinbart worden.
7.5 Die Computerregister bzw. Dateien und E-Mails, die unter angemessenen Sicherheitsbedingungen in den EDV-Systemen jeder Partei aufbewahrt werden, sind als Beweismittel für Datenübertragungen, Verträge und erbrachte Leistungen zwischen den Parteien zugelassen. Eine Aufbewahrung der Computerregister bzw. Dateien und E-Mails unter angemessenen Sicherheitsbedingungen wird vermutet, wenn die Dokumente systematisch auf einem dauerhaften und unveränderlichen Träger aufgenommen wurden oder durch eine solche digitale Signatur des Absenders geschützt werden, die dessen Absendereigenschaft und die Übereinstimmung des Dokumentes mit dem Ursprungsdokument umfasst.


8. Schlußbestimmungen

8.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGBs sowie in diesen AGBs genannte Vereinbarungen im Einzelfall und deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform.
8.2 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Die Anwendung der „Convention for the International Sale of Goods“ (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen.
8.3 Soweit der Auftraggeber Kaufmann oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz von INTERNEXXT (München). Jede Partei kann jedoch auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch genommen werden.
8.4 Als Erfüllungsort der Leistungen von INTERNEXXT wird München vereinbart.